«Völkerrecht gilt für alle gleich»

kulturtipp 09/2012 vom | aktualisiert am

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Hätte Günter Grass ein anderes Land wegen Missachtung des Völkerrechts kritisiert, wäre ein solches Gedicht kaum auf die Frontseiten der Medien gelangt. Warum gelangt Grass nun doch in die Schlagzeilen? Weil er mit seiner Kritik gleich drei Fliegen trifft: Die israelische Regierung, die deutsche Regierung und die Ignoranz der westlichen Welt.

Wer will, kann sich informieren oder es sich vor Ort anschauen: Israel missachtet seit Jahrzehnten das Internationale Völkerrecht, foutiert sich um Resolutionen der Uno und wird obendrein vom Westen im Wesentlichen finanziert. Konkret geht es um die Besetzung palästinensischer Gebiete, Vertreibung von seit Generationen dort wohnhafter Menschen, aussergerichtliche Exekutionen, Wegnahme von Lebensgrundlagen wie Land und Wasser, unverhältnismässige militärische Angriffe mit international geächteten Waffen und – wie jetzt aktuell – Drohung eines Erstschlages gegen den Iran. Und genau gegen diesen Tatbestand schreibt Günter Grass in seinem Gedicht an. Meine Aufgabe in diesem Beitrag ist es nicht, die künstlerische Form zu beurteilen, sondern den politischen Gehalt des Gedichtes zu kommen­tieren.

Wenn Günter Grass schreibt, dass er in grosser Sorge ist bezüglich den Erstschlagdrohungen der heutigen israelischen Regierung, und gleichzeitig befürchtet, dass dies der Startschuss einer erst regionalen und später weltweiten Auseinandersetzung bedeuten könnte, dann bestätigt er die Befürchtungen der US-amerikanischen Regierung. Sie hat nämlich Premierminister Benjamin Netanjahu ausdrücklich vor diesem Szenario gewarnt. Jeder weiss, welche Katastrophe die Bombardierung einer Atomanlage zur Folge hat.

Ich spüre in jeder Zeile von Günter Grass, wie er gerungen hat, Dinge auszusprechen, die endlich auch von einem Deutschen gesagt werden dürfen. In einem Interview mit dem ZDF sagt er denn auch ausdrücklich, dass er sich gegen die heutige Regierung Israels wendet und damit nicht Israel als Staat in Zweifel zieht. Er nimmt den Vorwurf, als Antisemit zu gelten, gleich vorweg und widerspricht dem, indem er moniert, dass er verpflichtet ist, ob der drohenden Katastrophe nicht zu schweigen.

Ich rechne ihm hoch an, dass er dieses Schweigen bricht. Insbesondere deshalb, weil Günter Grass Deutscher Staatsbürger eines Landes ist, das vorbehaltlos hochgefährliche Waffen einem mit Krieg drohenden Staat liefert. Deutschland ist daran, ein weiteres U-Boot an Israel zu verkaufen, das Atomwaffen abschiessen kann. Wenn man aus der Geschichte Deutschlands die Pflicht ableitet, jegliches Verhalten, das Kriege begünstigt, zu vermeiden, dann gehört es eben genau zu seiner Pflicht, solche Geschäfte zu unterlassen.
Die damalige Nazi-Regierung, wie auch andere europäische Regierungen, waren verantwortlich für einen grässlichen Genozid gegen ihre jüdischen Mitbürger. Es ist daher nachvollziehbar, dass die Folgegenerationen eine besondere Aufmerksamkeit darauf haben müssen, dass so etwas nie wieder geschieht. Und das gilt auch für Israel.

Günter Grass hat in mehreren Interviews ­darauf hingewiesen, dass Iran mehrmals Kontrollen der IAEA akzeptiert hat und diese bestätigt haben, dass der Iran weit entfernt vom Bau einer Atombombe ist. Hingegen konnten solche Kontrollen von der IAEA in Israel nie durchgeführt werden. Implizit verlangt Grass, dass überall gleiche Massstäbe angewandt werden. Gleichzeitig ruft er auf, es seien am Pulverfass Naher Osten alle atomaren Waffen zu untersagen.

«Ich schweige nicht mehr, weil ich der Heuchelei des Westens überdrüssig bin.» Für mich ist das einer der stärksten Verse in Grass’ Gedicht. Die enorme Abhängigkeit des Westens von reichen Öl- und Gasfeldern im Nahen Osten hat dazu geführt, dass despotische Regierungen in den arabischen Ländern vorbehaltlos unterstützt worden sind. Mit Intrigen und Kriegen von unermesslichem Leid wurde in den vergangenen 50 Jahren mehrmals interveniert, um an die ­begehrten Rohstoffe heranzukommen. Und aktuell geht es heute um die iranischen Ressourcen, die nun halt in Richtung China fliessen. Und das will man stoppen. Die Menschenrechtssituation im Iran ist nicht wirklich anders als in arabischen Ländern, welche vom Westen gestützt werden.

Das wortwörtliche «Pulverfass Nahost» ist wegen dieser Abhängigkeit entstanden. Jahrzehntelang wurden Gruppierungen ausein­anderdividiert und mit Waffen versorgt. Damit waren diese mit sich selbst beschäftigt, und der Westen konnte sich am Erdöl bedienen. Und inmitten dieser Ressourcengebiete liegt Israel, das man bedingungslos unterstützt, in der ständigen Angst, dass es ein Opfer dieses Waffenmeers werden könnte. Diese Unterstützung hat bewirkt, dass Israel noch nie ernsthaft an einem Friedensprozess mitgearbeitet hat. Und dies umso mehr, seit Israel als eine der stärksten Atommächte gilt.

Ich hoffe sehr, dass Günter Grass’ Gedicht einen Anstoss zu einer Welle von Sensibilität gibt. Er gehört zu den Kunstschaffenden, die wider jeden politischen Kalküls aussprechen, was uns alle bewegt. Heute wird Jahr für Jahr ein Vielfaches mehr an Geldern in Krieg investiert als noch zur Zeit des Kalten Krieges. Ungestraft werden Länder zur Achse des Bösen gemacht. Ihnen wird gleichzeitig unterstellt, ein Hort des Terrorismus zu sein. Das gibt Legitimation, sie zu bekämpfen. In alt bekannter Manier werden Religionen zu Feinden oder Freunden definiert. Und dies ausgerechnet von Ländern, die sich auf ihre Aufklärung berufen.

Die Uno, die als Ort der Diskussion und Entspannung gegründet worden ist, wird von den ölabhängigen Staaten zu einer beliebigen Resolutionsmaschine degradiert und verurteilt nun missliebige Länder. Mit einer Ausnahme allerdings: Israel. Noch nie hatte dieser Staat Konsequenzen von Resolutionen zu vollziehen.

«Ich schweige nicht mehr, (…) weil ich zum Verzicht auf Gewalt auffordern will», schreibt Grass. Es ist höchste Zeit, eine Welt zu schaffen, die keine Feinde braucht. Es ist höchste Zeit, sich wieder an einen Tisch zu setzen und darüber zu sprechen, was uns verbindet – und nicht, was uns unterscheidet. Es ist höchste Zeit, zu handeln, zu verhandeln.

Günter Grass’ Gedicht «Was gesagt werden muss» im Wortlaut:
www.sueddeutsche.de/n5J388/557180/Was-gesagt-werden-muss.html


Geri Müller

Der 52-jährige Aargauer Politiker sitzt seit 2003 für die Grüne Partei im Nationalrat. Er ist Mitglied der Aussenpolitischen Kommission, der Sicherheitspolitischen Kommission sowie der parlamentarischen Gruppe Nahost. 2006 hat er im Auftrag der Schweiz und der EU die Parlamentswahlen in Palästina beobachtet. Beruflich arbeitet Geri Müller als Kulturvermittler und ist seit 2006 Stadtrat und Vizeammann der Stadt Baden.

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